Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Unsere Geschäftsbedingungen geltend ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen, dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
3. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluß und Muster
1. Alle telegrafischen, telefonischen oder mündlichen Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden unseres Angebotes bzw. des geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Angebots an uns annehmen. Der Kunde bleibt bis zu diesem Zeitpunkt an das Angebot gebunden. Unsere Angebote sind freibleibend bis zum Zugang unserer Auftragsbestätigung.
3. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen, sonstigen Unterlagen, liegt kein wirksames Angebot vor bzw. kommt kein wirksamer Vertrag zustande.
Der Kunde ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so daß unser Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung korrigiert und erneuert werden kann.
4. Ein Kauf auf Probe oder auf Besichtigung ist nicht möglich. Ein Umtauschrecht des Kunden bei Nichtgefallen der Waren besteht nicht. Eine nur zeitweise Überlassung der Waren als „Muster“ o.ä. erfolgt nicht. Unfreie Rücksendungen werden berechnet.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht, Verpackungs- sowie Drucknebenkosten. Letztere ergeben sich aus unserer aktuellen Preisliste.
2. Das Entgelt für die bestellten Waren zzgl. Mehrwertsteuer sowie anfallende Entgelte nach Ziffer 1 sind bei Inlandskunden innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zur Zahlung fällig. Geht der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Auslieferung bei uns ein, gewähren wir 2 % Skonto. Bei Exportkunden erfolgt die Lieferung grundsätzlich gegen Vorauskasse. Bei Neukunden behalten wir uns die Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt für Aufrechnungsrechte des Kunden.
4. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.
5. Sind wir aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluß des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage sowie drohender Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder die Stellung einer geeigneten Sicherheit zu verlangen. Wird diese binnen einer angemessenen Frist nicht gestellt, sind wir berechtigt, nach Ablauf dieser Frist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 4 Preisänderungen
1. Preisänderungen im Rahmen dieses Vertrages sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen. Erhöhen sich innerhalb dieses Zeitraums die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Diese Kostensteigerungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
2. Wir behalten uns vor, die in unseren Katalogen sowie im Internet genannten Preise für unsere Waren sowie die Drucklegung zu erhöhen, soweit sich die marktmäßigen Einstandspreise, die Lohnkosten oder die Materialkosten, z.B. wegen einer Änderung des US-Dollar-Wechselkurses, erhöhen.
§ 5 Verpackung und Versand
1. Die Auslieferung der Waren erfolgt im Inland frei Haus, sofern der Rechnungsbetrag mehr als 255,00 Eur beträgt. Ansonsten hat der Kunde die Kosten des Versands zu tragen. Bei Lieferungen ins Ausland hat grundsätzlich der Exportkunde die Kosten des Versands zu tragen. Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgt die Auslieferung stets auf Gefahr des Kunden. In diesem Fall haften wir für das Verschulden eigener Transportpersonen nur dann, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2. Mangels besonderer Vereinbarungen steht uns die Wahl der Versendungsart frei.
3. Ist unser Kunde ein in der Lieferkette nachfolgender Vertreiber unserer Produkte oder ein Endverbraucher, bei dem es sich nicht um einen privaten Haushalt handelt, erfolgt die Rücknahme unserer Transportverpackung sowie Verkaufs- und Umverpackungen an unserem Werk in Dernbach.
§ 6 Vertragsgegenstand
1. Änderungen des Vertragsgegenstandes bleiben vorbehalten, sofern sich dieser gegenüber der Katalogbeschreibung oder dem zugesandten Muster hinsichtlich der Form, Farbe, Größe und / oder der sonstigen Ausführung abweicht, sofern diese Abweichungen den handelsüblichen Gebrauch nicht beeinträchtigen oder auf der Natur der verwendeten Materialien beruhen und für den Kunden zumutbar sind. Wegen zumutbarer und produktionsbedingter Abweichungen wird zusätzlich auch auf unsere Kundeninformationen verwiesen. Die Kundeninformationen können jederzeit bei uns angefordert oder eingesehen werden.
2. Die Farbangaben im Katalog, in unseren Angeboten sowie Auftragsbestätigungen beziehen sich auf einen Aufdruck auf einem weißen Untergrund. Abweichungen auf andersfarbigen Untergründen sind möglich.
Gleiches gilt bei einem Aufdruck auf Naturprodukten. Hierdurch kann es zu Abweichungen hinsichtlich der Aufdruckfarbe sowie der Prägestärke kommen. Druckfarben benötigen ca. 2 Wochen zum optimalen Durchhärten.
Ein Abriebtest kann daher erst danach vorgenommen werden. Auch wird hier zusätzlich wie in Ziffer 1 auf unsere Kundeninformationen verwiesen.
3. Werkzeuge, Filme, Daten Klischees und Walzen die zur Erstellung der Waren auf Kosten des Kunden angefertigt oder erworben wurden, gehen in unser Eigentum über, auch wenn dem Kunden die Kosten für deren Erwerb oder Herstellung in Rechnung gestellt wurden, da es sich hierbei um produktionstechnisches Kow-How handelt. Soweit Werkzeugkosten in einem Angebot angegeben wurden, beruhen diese auf einer Schätzung.
Stellt sich heraus, dass dieser Betrag nicht zur Herstellung oder zum Erwerb ausreicht, sind wir berechtigt, dem Kunden den tatsächlichen Aufwand in Rechnung zu stellen.
§ 7 Lieferfrist
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Unterzeichnung des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Waren zur Absendung oder Abholung bereitstehen.
2. Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß und nicht von uns zu vertreten sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
3. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Druckunterlagen (Prägestempel, Lithos-Filme, Druckklischees und Dateien) werden unser Eigentum. Prägestempel, Lithos-Filme, Druckklischees sowie von uns umformatierte Kundendateien bzw. -vorlagen werden maximal 2 Jahre bei uns aufbewahrt. Die Originalkundendateien bzw. –vorlagen werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Ablieferzeitraum hinaus aufbewahrt. Ansonsten sind sie vom Besteller unverzüglich abzuholen, da diese ansonsten entsorgt werden.
2. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, ist das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, nicht aber zu verpfänden oder zur Sicherheit zu
übereignen. Der Kunde tritt die ihm aus dieser Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer bereit jetzt an uns ab. Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit Auskunft über solche Forderungen zu geben sowie uns notwendige Unterlagen, insbesondere Rechnungskopien, zu übergeben, soweit er seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, insbesondere wenn sichunser Kunde im Verzug mit seinen Zahlungspflichten befindet. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.
§ 9 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde stellt die für den Druck und sonstige für die Auftragsdurchführung erforderlichen Unterlagen sowie Daten unverzüglich nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung zur Verfügung.
2. Vor Druckbeginn erhält der Kunde eine Druckfreigabe des Werbeaufdrucks. Der Kunde ist verpflichtet, Druckstand, Rechtschreibung und Motiv sowie sonstige Angaben zu prüfen. Liegen keine diesbezüglichen Fehler vor, hat der Kunde den Korrekturabzug innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt freizugeben. Liegen Fehler bezüglich des Druckstands, der Rechtschreibung oder des Motivs vor, so hat der Kunde diese innerhalb der vorgenannten Frist mitzuteilen. Erfolgt die Freigabe bzw. Fehlermitteilung nicht innerhalb der genannten Frist, so behalten wir uns vor, den zugesagten Liefertermin zu verschieben. Unsere daraus resultierenden Schadensersatzforderungen werden gemäß dem Gesetz geltend gemacht. Andruckmuster werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kostenpflichtig erstellt. Ist es aus drucktechnischen Gründen erforderlich, ein Druckmuster zu fertigen,
wird dies auf unserer Auftragsbestätigung vermerkt und dem Kunden in Rechnunggestellt.
§ 10 Gewerbliche Schutzrechte Dritter
Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die von ihm erteilten Aufträge bzw. die von ihm vorgelegten Aufdrucke vom jeweiligen Urheber genehmigt sind. Wir führen keine diesbezügliche Überprüfungen durch. Gleiches gilt für die Verletzung von Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmusterrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten frei.
§ 11 Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag
1. Kündigt der Besteller den Vertrag, so sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 20 % der Vertragssumme zu verlangen, wenn die Kündigung uns vor Abgabe der Druckvorlage an den Grafiker zugegangen ist. Ist der Zugang der Kündigung nach der Abgabe der Druckvorlage an den Grafiker aber vor Druckfreigabe erfolgt, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 40 % der Vertragssumme zu verlangen. Ist der Zugang der Kündigung nach der Druckfreigabe aber vor der Erstellung der Lithos-Filme und Werkzeuge erfolgt, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 55 % der Vertragssumme zu verlangen. Ist der Zugang der Kündigung nach der Erstellung der Lithos-Filme und Werkzeuge erfolgt, so sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 100 % der Vertragssumme zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, daß wir höhere Aufwendungen erspart haben.
2. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl statt den Pauschalen gemäß der voranstehenden Ziffer den Ersatz der tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
3. Die Ziffer 1 und 2 gelten entsprechend beim Rücktritt vom Vertrag.
§ 12 Mängelgewährleistung – Haftung
1. Während eines Zeitraums von 12 Monaten nach Abnahme oder Vollendung der Waren sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung berechtigt. Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nacherfüllung bzw. der Ersatzlieferung vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
2. Werden im Rahmen der Nacherfüllung die Waren vom Kunden zurückgesandt, so darf diese Rücksendung nicht unfrei erfolgen. Die Kosten der Rücksendung werden von uns erstattet oder dem Kunden werden auf Anfrage – falls möglich- freie Paketaufkleber zugesandt.
3. Die Kosten der Nacherfüllung, die durch die Verbringung der Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstanden sind, trägt der Kunde. Ausgewechselte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Nacherfüllung wird nur vorgenommen, wenn der Kunde zuvor den Kaufpreis abzüglich eines Einbehalts für den Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als das 3-fache der Mängelbeseitigungskosten betragen.
4. Die Nachbesserung gilt nicht nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
5. Das Recht des Kunden, bei einem Mangel neben der Nacherfüllung, der Minderung oder dem Rücktritt Schadensersatz (statt oder neben der Erfüllung) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt von den obigen Regelungen unberührt.
6. Wir haften für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen haften wir unbeschränkt nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf das 5-fache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden muß.
7. Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf 10 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.
§ 13 Untersuchungs- und Rügepflicht
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen sowie auf Mengenfehler zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen sowie Mengenfehler der Waren sind bei uns unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Mängel sind nach Kräften detailliert zu beschreiben. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen uns unverzüglich nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden. Im übrigen findet § 377 HGB Anwendung.
2. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die Waren in Ansehung desbetreffenden Mangels als genehmigt.
§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist Koblenz.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
§ 15 Sonstiges
1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
General Terms and Conditions / GTC
§ 1 General – Scope of application
1.
Our terms and conditions apply exclusively; we do not accept
conflicting or deviating terms and conditions of the customer, unless we
have expressly agreed to their validity in writing. Our terms and
conditions apply even if we perform the service without reservation in
the knowledge of conflicting or deviating conditions of the customer.
2.
All agreements made between us and the customer for the purpose of
executing the contract must be set out in writing in this contract, this
also applies to a waiver of the written form requirement.
3. Insofar
as the customer is an entrepreneur, the general terms and conditions
also apply to all future business with the customer.
§ 2 Offer, contract and samples
1.
All telegraphic, telephone or oral supplements, amendments or
additional agreements to our offer or the concluded contract require our
written confirmation in order to be valid.
2. If the customer
order qualifies as an offer, we can accept it within two weeks of
receipt of the offer. The customer remains bound to the offer until this
time. Our offers are non-binding until the receipt of our order
confirmation.
3. In the case of obvious errors, typographical
errors and miscalculations in our offers or order confirmations, or
other documents, the offer is not valid or no effective contract shall
be concluded.
The customer is obligated to inform us about such
errors, so that our offer or our order confirmation can be corrected and
renewed.
4. A purchase on trial or on inspection is not possible.
A right of exchange of the customer in case of dissatisfaction with the
goods does not exist. A temporary release of the goods as a “sample” or
the like shall not be done. Non-return shipments will be charged.
§ 3 Payment terms
1.
All prices are exclusive of VAT, freight, packaging and ancillary
printing costs. The latter can be consulted in our current price list.
2.
The payment for the ordered goods plus value added tax as well as
applicable charges according to number 1 are payable for domestic
customers within 30 days after delivery. If the invoice amount reaches
us within 8 days of delivery, we grant a 2% discount. In the case of
export customers, delivery is always on prepayment. For new customers,
we reserve the delivery against prepayment or cash on delivery. The
customer shall bear the costs of payment transfer.
3. The customer
shall only be entitled to withhold payments if its counterclaims have
been legally established, are undisputed or acknowledged by us. The same
applies to the set off rights of the customer.
4. The assignment of claims, which are due to the customer from the business relationship with us, is excluded.
5.
If we are obligated to deliver according to a reciprocal contract, we
are entitled to refuse the service incumbent on us if, after the
conclusion of the contract, it becomes clear that our claim to the
service is jeopardized by a lack of solvency of the customer. In the
event of a significant deterioration in the financial position and the
threat of insolvency, we shall be entitled to perform deliveries only
against advance payment or to demand the provision of suitable security.
If this is not provided within a reasonable period of time, we are
entitled to demand compensation for non-performance after this period.
§ 4 Price changes
1.
Price changes within the scope of this contract are permissible if
there are more than 6 weeks between the conclusion of the contract and
the agreed delivery date. If wages, material costs or market cost prices
increase within this period, we are entitled to increase the price
reasonably in line with the cost increases. We will prove these cost
increases to the customer on request.
The customer is only entitled
to withdraw if the price increase substantially exceeds the increase in
the general cost of living between order and delivery.
2. We
reserve the right to increase the prices for our goods as well as the
printing that are stated in our catalogues as well as on the internet,
insofar as the market prices, the labour costs or the material costs,
e.g. due to a change in the US dollar exchange rate, increase.
§ 5 Packaging and shipping
1.
The delivery of the goods domestically shall be free of charge,
provided that the invoice amount is more than 255.00 Euro. Otherwise,
the customer shall bear the costs of shipping. For deliveries abroad,
the export customer shall always bear the costs of shipping. If the
customer is an entrepreneur, delivery shall always be at the risk of the
customer. In this case, we shall be liable for the fault of our own
transport persons only if we or our vicarious agents are guilty of
intent or gross negligence.
2. In the absence of special agreements, we are free to choose the method of shipment.
§ 6 Object of the contract
1.
Changes to the object of the contract remain reserved, insofar as the
latter differs from the catalogue description or the sample sent with
regard to the shape, colour, size and/or other design, provided that
these deviations do not impair the customary use or are based on the
nature of the materials used and for the customers are reasonable Due to
reasonable and production related deviations, reference is also made to
our customer information. The customer information can be requested
from us or viewed at any time.
2. The colour information in the
catalogue, in our offers and order confirmations refer to a print on a
white background. Deviations on different coloured backgrounds are
possible.
The same applies to a print on natural products. This can
lead to deviations in terms of the printing ink and the embossing
strength. Printing inks take approx. 2 weeks for optimum hardening.
An
abrasion test can therefore only be carried out after that time. In
addition, as in section 1, we refer to our customer information.
3.
Tools, films, data clichés and rolls that were made or purchased to
create the goods at the expense of the customer become our property,
even if the customer has been charged for their purchase or production,
as this is considered production related know-how. Insofar as tool costs
have been stated in an offer, these are based on an estimate.
If it
should be that this amount is not sufficient for production or
acquisition, we are entitled to charge the customer the actual expense.
§ 7 Delivery period
1.
a) The delivery period begins with the signing of the contract, but not
before the ordering party supplies the relevant documents, approvals
and releases, or prior to receipt of any advance payment agreed. The
delivery period is met if the goods are ready for despatch or pickup.
2.
The delivery period shall be extended with the occurrence of unforeseen
hindrances beyond our control, e.g. operational disruptions, delays in
the delivery of essential materials, insofar as such hindrances are
demonstrably of considerable influence and responsible for the delivery
of the delivery item and are not our responsibility. The same applies if
the foregoing circumstances occur at subcontractors. The delivery
period shall be extended according to the duration of such measures and
hindrances. The aforementioned circumstances are also not our
responsibility if they occur during an already existing delay.
3.
Partial deliveries are permitted within the delivery periods specified
by us, as long as there are no disadvantages for the use thereof.
§ 8 Retention of title
1.
Printing materials (embossing stamps, lithographic films, printing
plates and files) become our property. Embossing stamps, lithographic
films, printing plates as well as customer files or templates that have
been reformatted by us are kept by us for a maximum of 2 years. The
original customer files or templates will only be stored beyond the
delivery period after previous agreement and against special payment.
Otherwise, they are to be picked up immediately by the customer, as they
shall otherwise be disposed of.
2. We reserve the ownership of
the delivery items until full payment has been received. If the customer
is an entrepreneur, ownership of the delivery item is reserved until
all payments from the business relationship with the customer have been
received. The customer is entitled to sell the delivered goods in the
context of proper business management, but not to pledge or assign them
for security
. The customer hereby assigns to us the claims arising
from this sale against its customers. The customer is obligated to
provide us with information about such claims at any time as well as to
provide us with necessary documents, in particular copies of invoices,
insofar as it no longer meets its repayment obligations, in particular
if our customer is in arrears with its payment obligations. This also
applies if individual or all claims are included in a current invoice
and the balance is drawn or accepted.
§ 9 The obligations of the customer
1.
The customer shall provide the documents and data required for printing
and other services required for the execution of the order immediately
upon receipt of our order confirmation.
2. Before printing begins,
the customer shall receive a print approval of the advertising imprint.
The customer is obligated to check the printing condition, spelling and
motif as well as other information. If there are no such errors, the
customer shall release the check print within 5 days of receipt. If
there are any errors concerning the printing condition, the spelling or
the motif, the customer shall notify them within the aforementioned
deadline. If the release or error notification is not made within the
specified period, we reserve the right to postpone the agreed delivery
date. Our resulting claims for damages shall be enforced in accordance
with the law. Printing samples shall only be created at the express
request of the customer. If it should be necessary to produce a print
sample for printing technical reasons,
this shall be noted on our order confirmation and invoiced to the customer.
§ 10 Third party intellectual property rights
The
customer shall ensure that the orders issued by it or the prints it has
submitted are approved by the respective author. We do not perform any
verification regarding this. The same applies to the violation of
trademark, design samples, design rights or other industrial property
rights. The customer shall release us on first request from claims from
third parties for infringement of industrial property rights.
§ 11 Termination or withdrawal from the contract
1.
If the purchaser terminates the contract, we are entitled to demand a
payment of up to 20% of the contract amount without further proof of the
expenses incurred thus far, insofar as the notification is received by
us prior to the submission of the artwork to the graphic designer. If
the notification of termination is received by us after the submission
of the artwork to the graphic designer but prior to the release for
printing, we shall be entitled to demand payment of up to 40% of the
contract price without further proof of the expenses incurred thus far.
If the notification of termination is received by us after the release
for printing but prior to the creation of the Litho films and tools, we
shall be entitled to demand payment of up to 55% of the contract price
without further proof of the expenses incurred thus far. If the
notification of termination is received by us after the creation of the
Litho films and tools, we shall be entitled to demand payment of up to
100% of the contract price without further proof of the expenses
incurred thus far. The customer is entitled to prove to us that we have
saved higher expenses.
2. We are entitled, at our discretion, to
demand compensation for the expenses actually incurred instead of the
lump sums in accordance with the preceding paragraph.
3. Paragraphs 1 and 2 shall apply accordingly upon withdrawal from the contract.
§ 12 Warranty – liability
1.
During a period of 12 months after acceptance or completion of the
goods, we are entitled to choose between remedying the defect or
providing a replacement free of charge. If we are unable to remedy an
error that is subject to our warranty, the supplementary performance has
failed or it is unacceptable for the customer to attempt further
supplementary performance, instead of supplementary performance or
replacement delivery, the customer shall be entitled to withdraw from
the contract or demand a reduction (reduction of the remuneration).
2.
If the goods are returned by the customer as part of the supplementary
performance, this return must not be freight collect. The cost of the
return shall be refunded by us or on request, the customer shall be sent
free package labels if possible.
3. The costs of the
supplementary performance, which are caused by the transfer of the goods
to a place other than the place of performance, shall be borne by the
customer. Replaced parts shall become our property. The supplementary
performance shall only be carried out if the customer has previously
paid the purchase price less a retention due to the defect. The
retention may not exceed 3 times the cost of rectification.
4. The supplementary performance is deemed to have failed after the second unsuccessful attempt.
5.
The right of the customer to demand damages in addition to the
supplementary performance, the reduction or withdrawal (instead of or in
addition to fulfilment) or compensation for futile efforts remains
unaffected by the above provisions.
6. We shall be liable for any
culpable injury to life, body or health. Otherwise, we are liable only
for gross negligence and intent. For slight negligence, we shall be
liable only if an obligation is violated, the compliance with which is
of particular importance for the achievement of the purpose of the
contract (cardinal obligation). In the case of violation of the cardinal
obligation, the liability is limited to 5 times the payment handed over
and also to damages that are typically expected to arise within the
framework of the conclusion of the contract.
7. The claim of the
customer for compensation for damages due to delay is limited to 10% of
the agreed purchase price in case of slight negligence on our part.
§ 13 Inspection and notification obligation
1.
The customer is obligated to inspect the delivered goods for obvious
defects which are obvious to an average customer and for quantity
errors. Obvious defects and considerable, easily visible damage as well
as quantity errors of the goods must be reported to us in writing
without delay. The defects shall be described in detail. Defects that
are not obvious must be reported to us immediately after detection by
the customer. Otherwise § 377 of the German Commercial Code shall be
valid.
2. In the event of a violation of the inspection and
notification obligation, the goods shall be deemed to have been approved
regarding the defect in question.
§ 14 Place of performance and court of jurisdiction
1.
The place of performance for all services is our place of business. The
jurisdiction for all disputes under this contract is Koblenz.
2.
German law applies excluding the laws on the international purchase of
movable property, even if the customer has its headquarters abroad.
§ 15 Miscellaneous
1.
Transfers of rights and obligations of the customer from the contract
concluded with us require our written approval to be valid.
2. Should a provision be or become invalid, the validity of the other provisions shall remain unaffected.
Stand: 24.07.2025